Der Haushaltsentwurf scheint im politisch gespaltenen US-Kongress (Parlament mit zwei Kammern) durchzukommen. Der kürzlich erzielte Kompromiss im Haushalt wurde gestern im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus (Abgeordnetenhaus) angenommen. Nun ist der von den Demokraten dominierte Senat an der Reihe, über den auf zwei Jahre angelegten Haushaltsplan abzustimmen. Dann kann der Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.
Zum Hintergrund liefert Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The Biggest Losers“) am Freitag in NYTimes, der die Finanzpolitik in Washington für zutiefst destruktiv hält, einige wissenswerte Einzelheiten.
Der Konsens unter Experten scheint zu sein, dass die Republikaner als Verlierer aus den gerade abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen gehen, schreibt Krugman. Die Gesamtausgaben fallen etwas höher aus als durch den Sequester (automatische Kürzungen im Haushalt) vorgegeben. Es ist jedoch Demokraten unterdessen gelungen, irgendwelche Zugeständnisse in Bezug auf die soziale Sicherheit oder Medicare (der staatliche Gesundheitsdienst für Rentner) zu machen.
Wenn die Republikaner aber diese Runde angeblich verloren haben, haben die Arbeitslose noch mehr verloren, hält der an der University of Princetonlehrende Wirtschaftsprofessor fest. Ausbau der Sozialleistungen wird nicht erneuert, sodass 1,3 Millionen Arbeitnehmer am Ende des Monats geschnitten werden. Und viele davon werden in den kommenden Monaten mit abnehmenden Unterstützungen konfrontiert. Da die Republikaner seit 2010 das Repräsentantenhaus unter Kontrolle halten, dürfte die Anti-Staat-Ideologie laut Krugman enorm zerstörerische Auswirkungen auf die amerikanischen Arbeitnehmer entfalten.
USA: Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Graph: Prof. Paul Krugman
Es gibt darüber hinaus einige Fakten über die Staatsausgaben, die mitberücksichtigt werden sollen: Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir in den letzten drei Jahren in einer Zeit des beispiellosen Staat-Downsizing leben. Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor ist stark rückläufig. Die Staatsausgaben sind seit 2010 um fast 3% gefallen, was pro Kopf 5% bedeutet.
Es gibt zudem drei Aspekte, die man über die Kürzungen kennen sollte:
(1) Die Kürzungen waren unnötig. Die Märkte haben sich über die US-Kreditwürdigkeit nie besorgt gezeigt. Die Kreditaufnahmekosten verharren auf nahe Rekordtief.
(2) Die Kürzungen richten kurzfristigen Schaden an. Die jüngsten Kürzungen fanden im ungünstigsten Moment, in den Folgen der Finanzkrise statt. Familien quälen sich gerade mit Schulden, die sie während der Immobilien-Blase anhäuften, ab. Unternehmen halten sich im Angesicht der schwachen Konsumnachfrage mit Investitionen zurück. Unter diesen Bedingungen die Staatsausgaben zu kürzen, hat die Anzahl der Arbeitslosen ansteigen lassen. Familieneinkommen sind gesunken und damit auch die Verbraucherausgaben eingebrochen, was den Schaden verschlimmert hat.
Das Ergebnis war, dass die Arbeitsmarkt-Krise sich in Amerika vertieft und verlängert hat. Diese Kürzungen der Staatsausgaben sind der Hauptgrund dafür, dass die hohe Arbeitslosigkeit anhält, mittlerweile fünf Jahre seit der Pleite von Lehman Brothers.
(3) Wenn man sich die Bereiche, wo Kürzungen stattfanden, näher ansieht, stellt man fest, dass sie hauptsächlich die Investitionen in die Zukunft betreffen. Es geht also nicht nur um Schaden auf kurze Sicht, sondern auch um den Abbau der Perspektive auf die lange Sicht, verstärkt durch die korrosive Wirkung der anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.
Der Haushaltskompromiss war alles in allem ein kleiner Sieg für die Demokraten. Es war auch möglicherweise ein kleiner Schritt in Richtung politischer Vernunft. Aber das grössere Bild deutet auf eine tief destruktive Politik hin, die den amerikanischen Arbeitnehmern unnötig Leid zufügt, wie Krugman als Fazit festhält. Und der jüngste Haushalt-Deal ändert daran nichts.
